Der "Zombie", die Forderung konservativer Politiker nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mal wieder in den Medien:
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Der Schlussatz dieser Artikel nervt mich langsam:
Kein demokratischer Rechtsstaat könne immer und überall totale Sicherheit bieten und garantieren.
Der Satz suggeriert nämlich eine Diktatur könne das.
Weit gefehlt, auch ein diktatorisch geführter Staat oder eine "Präsidialdemokratie" wie in Ägypten oder -mittlerweile offensichtlich- in der Türkei kann Terroristen oder Amokläufer nicht abwehren. Wird Zeit dass das mal publiziert wird.
Dass Frau Von Der Leyen die Feldjäger in Bereitschaft versetzte weckt bei mir gemischte Gefühle: außer bei der Vernichtung von Alkohol habe ich von der Truppe damals in meiner Bundeswehrzeit keine Heldentaten gesehen, aber vielleicht hat sich das ja geändert.
An einer ganz anderen Stelle kann ich mir einen Einsatz von militärischem Gerät gut vorstellen (und das ließe sich bestimmt grundgesetzkonform regeln): zur Terror/Amokprävention oder zum Transport von Polizisten.
Prävention: wenn an die LKW-geeigneten Zufahrten zu großen Festen (Rockkonzerte, 4. Juli Feier, Weinfeste etc., alle Veranstaltungen bei denen ein Aktion wie das Nizza Attentat viele Tote fordern würde) militärische Lastwagen, Mannschaftstransportwagen oder ggf. Schützenpanzer stünden käme kein Attentäter mit nem 30-Tonner durch. Wenn die Fahrer vor Ort wären könnten sie die Geräte schnell wegfahren falls Krankenwagen oder Feuerwehr durch müsste.
Ebenso könnte ich mir vorstellen dass man bei Schießereien das SEK zum Beispiel mit einem "Fuchs" vor Ort fährt. Der Einsatz von Soldaten als reine "Chauffeure" ist nach meinem Rechtsempfinden grundgesetzkonform wenn nicht nur Einsatzleitung sondern auch der Einsatz selbst von Polizisten ausgeführt würde.
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Der Schlussatz dieser Artikel nervt mich langsam:
Zitat:
Kein demokratischer Rechtsstaat könne immer und überall totale Sicherheit bieten und garantieren.
Weit gefehlt, auch ein diktatorisch geführter Staat oder eine "Präsidialdemokratie" wie in Ägypten oder -mittlerweile offensichtlich- in der Türkei kann Terroristen oder Amokläufer nicht abwehren. Wird Zeit dass das mal publiziert wird.
Dass Frau Von Der Leyen die Feldjäger in Bereitschaft versetzte weckt bei mir gemischte Gefühle: außer bei der Vernichtung von Alkohol habe ich von der Truppe damals in meiner Bundeswehrzeit keine Heldentaten gesehen, aber vielleicht hat sich das ja geändert.
An einer ganz anderen Stelle kann ich mir einen Einsatz von militärischem Gerät gut vorstellen (und das ließe sich bestimmt grundgesetzkonform regeln): zur Terror/Amokprävention oder zum Transport von Polizisten.
Prävention: wenn an die LKW-geeigneten Zufahrten zu großen Festen (Rockkonzerte, 4. Juli Feier, Weinfeste etc., alle Veranstaltungen bei denen ein Aktion wie das Nizza Attentat viele Tote fordern würde) militärische Lastwagen, Mannschaftstransportwagen oder ggf. Schützenpanzer stünden käme kein Attentäter mit nem 30-Tonner durch. Wenn die Fahrer vor Ort wären könnten sie die Geräte schnell wegfahren falls Krankenwagen oder Feuerwehr durch müsste.
Ebenso könnte ich mir vorstellen dass man bei Schießereien das SEK zum Beispiel mit einem "Fuchs" vor Ort fährt. Der Einsatz von Soldaten als reine "Chauffeure" ist nach meinem Rechtsempfinden grundgesetzkonform wenn nicht nur Einsatzleitung sondern auch der Einsatz selbst von Polizisten ausgeführt würde.
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